23.07.2018

Zu Zulässigkeit von Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden

Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist.


16.07.2018

MRT-Leistungen bleiben Radiologen vorbehalten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung „MRT - fachgebunden“ nicht zur Entscheidung angenommen.


12.07.2018

Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten

Wenn die berufliche Tätigkeit eine Berufskrankheit verursacht, haben die Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Entschädigung. Allerdings ist nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, ohne Weiteres auch eine Berufskrankheit. Vielmehr muss die Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davor stehen.


09.07.2018

Krankenhäuser müssen mit Medizintechnikherstellern kooperieren

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland ist und bleibt schlecht. Denn trotz guter Konjunktur und steigender Umsätze konnten 41 Prozent der Kliniken laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Roland Berger im vergangenen Jahr keinen Überschuss erwirtschaften.


03.07.2018

Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln

Eine Apothekerin aus Herne darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 2. Juli 2018 entschieden.


26.06.2018

Honoraranspruch auch ohne vertragsärztliche Einweisung

Eine Krankenkasse wollte eine Klinikrechnung über knapp 6.000 Euro nicht bezahlen, weil der Patient von sich aus in stationäre Behandlung gegangen war - das ist aber unerheblich, befand das Bundessozialgericht.


19.06.2018

Klinikum: Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Fall eines Klinikums entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.


11.06.2018

Bundesrat: Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis

Der Bundesrat hat am 8. Juni 2018 der sog. Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt. Freiverkäuflichen Schmerzmitteln wie Aspirin und Ibuprofen werden danach künftig Warnhinweise beiliegen.


05.06.2018

Ärzte werden digital vernetzt

Die Bundesregierung will den Aufbau einer sicheren Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen weiter gezielt vorantreiben.


29.05.2018

Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann.