Ausbildungsdarlehen vertraglich sauber regeln
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten, muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Das ist …
Zum Entgeltanspruch eines Pflegeheims bei Heimwechsel des Bewohners
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen …
Terminservice- und Versorgungsgesetz: Schnellere Arzttermine für Kassenpatienten
Terminservice- und Versorgungsgesetz: Schnellere Arzttermine für Kassenpatienten
Paritätische Krankenversicherungsbeiträge 2019
Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag zur Beratung vorliegt, soll in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) …
Krankenversicherung darf Behandlungsfehler annehmen
Ein Arzt – in diesem Fall ein Zahnarzt – muss dulden, dass eine private Krankenversicherung …
Bundesrat hat zu Änderungen im Steuerrecht beraten
Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, …
Kein einheitlicher Schenkungswille bei Übertragung von Unternehmensanteilen
Werden verschiedene Unternehmensanteile durch mehrere Urkunden gleichzeitig übertragen, dann drückt sich darin nicht unbedingt ein …
Elektronischer Heilberufeausweis wird erweitert
Die Bundesländer planen die Einführung eines elektronischen Gesundheitsberuferegisters unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen. Auch Ärzte, …
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen
Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung, ob EU-Subventionen mit Umsatzsteuer belastet …
