Der Bundesrat hat das Medizinforschungsgesetz gebilligt. Es soll die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern und so die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung steigern.
Der Bundestag hat am 26. September 2024 den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV angenommen. Vorgesehen sind unter anderem eine Modernisierung der Bekanntgabe von Steuerbescheiden, weniger Dokumentationspflichten und verkürzte Aufbewahrungsfristen.
Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid nach dem Bundesmodell.
Die Pharmaindustrie ist ein hart umkämpfter Markt. Doch die meisten Übernahmen gehen entgegen einer weit verbreiteten Ansicht nicht von den Großen der Branche aus, sondern von kleinen, forschungsorientierten Unternehmen. Dies ist das Ergebnis einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
Das Bundeskabinett hat am 18.9.2024 den Entwurf einen Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Diese soll für mehr Beschäftigte zugänglich gemacht werden – insbesondere für Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen.
Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Eine komplette Neugründung von Apotheken findet nur selten statt und ist teuer: Die Investitionen dafür pendelten viele Jahre um die halbe Million Euro, laut der jüngsten Analyse der apoBank sind sie aber im Jahr 2023 deutlich auf durchschnittlich 763.000 Euro angestiegen.
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Gewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in einem Fall zu entscheiden, in dem die Kläger im Jahr vor der Leistungserbringung freiwillig Vorauszahlungen geleistet hatten.
Ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, hat keinen Anspruch auf ein Honorar für eine vertragsärztliche Leistung – auch dann nicht, wenn die Patienten zufrieden waren.
