Themenflyer

4. Dezember 2023

Rolle der Apotheken bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Die Bundesapothekerkammer hat ein Fortbildungsprogramm zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit für Apothekenteams entwickelt. Der Klimawandel habe Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Zudem könnten bei jeder Arzneimittelherstellung und -anwendung schädliche Stoffe in die Umwelt gelangen.

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4. Dezember 2023

Zur Kostenklausel in Riester-Verträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist.

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29. November 2023

Ernstliche Zweifel an Grundsteuerwertbescheiden

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts und deshalb in zwei Verfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ausgesetzt.

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27. November 2023

Wachstumschancengesetz geht in den Vermittlungsausschuss

Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag.

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22. November 2023

Apotheken: Schutzmaskenpauschale unterliegt der Umsatzsteuer

Die sogenannte Schutzmaskenpauschale nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14. Dezember 2020 unterliegt der Umsatzsteuer. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden.

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22. November 2023

Steuerliche Gestaltung: Mietverhältnis mit Spendenvereinbarung

Eine gemeinnützige Stiftung betreibt in einem angemieteten Geschäftshaus ein Museum und hat mit der Vermieterin im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis aus steuerlichen Gründen eine Spendenvereinbarung getroffen. Über rechtliche Folgen entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

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16. November 2023

Dienstwagen: Parkplatz und geldwerter Vorteil

Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Das Finanzamt hat allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

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13. November 2023

Vereinfachung im Grundbuchrecht für Unternehmen

Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen künftig einfacher Einsicht ins Grundbuch nehmen können. Das sieht ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Grundbuchverfügung (GBV) vor.

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11. November 2023

Notdienst nicht automatisch selbstständige Tätigkeit

Ein Zahnarzt, der als sogenannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls.

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