Themenflyer

26. Mai 2023

Wann endet im Alter die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung?

Die Agentur für Arbeit setzte bei einer Selbstständigen Beiträge für die Arbeitslosenversicherung über deren Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus für weitere 9 Monate fest. Begründet wurde dies mit der stufenweisen Anhebung des Renteneintrittsalters.

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23. Mai 2023

Arztberuf zählt zu den Topverdienenden

Höhere Bildungsabschlüsse führen im Regelfall auch zu höheren Verdiensten der Beschäftigten. Das Statistische Bundesamt gibt eine Übersicht über die Verdienste nach Ausbildungsabschlüssen und ausgewählten Berufen.

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20. Mai 2023

Steueränderungen bewirken erwartungsgemäß Mindereinnahmen

Den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der seit Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr erwartungsgemäß schlechter als noch in der Oktober-Schätzung prognostiziert.

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16. Mai 2023

Kein Schmerzensgeld bei "überzogener" Krebsangst

Überzogene Reaktionen auf die Nachricht, dass ein eingenommenes Medikament möglicherweise Verunreinigungen enthält, die möglicherweise krebserregend sind, begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Franfurt am Main hervor.

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15. Mai 2023

Keine ermäßigte Besteuerung von Corona-Hilfen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind.

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12. Mai 2023

Bundesrat nimmt Stellung zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln

Die Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln. Anlass hierfür sind zunehmende Versorgungsschwierigkeiten in diesem Bereich.

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12. Mai 2023

Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert.

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11. Mai 2023

Lockdown für Frisörgeschäfte war verhältnismäßig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 entstanden sind. Danach besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen.

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9. Mai 2023

Arzthaftung: Aspiration kein Behandlungsfehler

Aufwändige und zeitraubende Sicherheitsmaßnahmen vor typischen Behandlungs- und Pflegemaßnahmen seien im Klinikalltag undurchführbar - deshalb verwehrte das OLG Frankfurt am Main einem Kleinkind Schadenersatz, das nach intravenöser Antibiotikumgabe schwere Hirnschäden erlitten hatte.

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