Die Bundesapothekerkammer hat ein Fortbildungsprogramm zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit für Apothekenteams entwickelt. Der Klimawandel habe Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Zudem könnten bei jeder Arzneimittelherstellung und -anwendung schädliche Stoffe in die Umwelt gelangen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist.
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts und deshalb in zwei Verfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ausgesetzt.
Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag.
Die sogenannte Schutzmaskenpauschale nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14. Dezember 2020 unterliegt der Umsatzsteuer. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden.
Eine gemeinnützige Stiftung betreibt in einem angemieteten Geschäftshaus ein Museum und hat mit der Vermieterin im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis aus steuerlichen Gründen eine Spendenvereinbarung getroffen. Über rechtliche Folgen entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Das Finanzamt hat allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.
Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen künftig einfacher Einsicht ins Grundbuch nehmen können. Das sieht ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Grundbuchverfügung (GBV) vor.
Ein Zahnarzt, der als sogenannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls.
