Externe News

27. September 2023

Krankengeldhöhe bei Selbstständigen

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist.

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26. September 2023

Verbesserungen bei der Förderung von Wohneigentum für Familien

Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die Förderbank KfW im Auftrag des Bauministeriums die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung "Wohneigentum für Familien".

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25. September 2023

Einsatz von KI im Gesundheitswesen

Einer aktuellen Befragung zufolge verbindet die Mehrheit den Einsatz von KI im Gesundheitswesen mit positiven Erwartungen.

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22. September 2023

Zur Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich mit den Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden befasst.

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20. September 2023

GmbH-Firmenwagen: Privatnutzung trotz Nutzungsverbot?

Beim Geschäftsführer einer Ein-Personen-GmbH kann selbst dann ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen PKW vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde.

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18. September 2023

BGH zu Aufklärungspflichten bei Immobiliengeschäften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilien-Verkäufer ihre Aufklärungspflicht nicht bereits vollumfänglich erfüllen, indem sie den Käufern Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewähren.

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15. September 2023

Bundesregierung unterstützt gemeinwohlorientierte Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 13.9.2023 eine "Nationale Strategie" für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Darauf hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verständigt.

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14. September 2023

Qualität der stationären Versorgung soll besser werden

Das Kabinett hat am 13.9.2023 den Entwurf des sogenannten Krankenhaustranzparenzgesetzes beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlage für die Veröffentlichung eines interaktiven Krankenhaus-Atlas im Internet, der übersichtlich darstellt, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet.

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13. September 2023

EU: Vereinfachungen bei Zahlungsverzögerungen und Mehrwertsteuer

Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine vereinfachte Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitender Tätigkeit vorgelegt.

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8. September 2023

Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

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