Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines 'Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung' beschlossen.

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

Ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt so entschieden und erklärt, es bestehe kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln als analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung „MRT - fachgebunden“ nicht zur Entscheidung angenommen.

Wenn die berufliche Tätigkeit eine Berufskrankheit verursacht, haben die Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Entschädigung. Allerdings ist nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, ohne Weiteres auch eine Berufskrankheit. Vielmehr muss die Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davor stehen.

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland ist und bleibt schlecht. Denn trotz guter Konjunktur und steigender Umsätze konnten 41 Prozent der Kliniken laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Roland Berger im vergangenen Jahr keinen Überschuss erwirtschaften.