Nach Vollendung des 55. Lebensjahres ist ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nur in sehr seltenen Ausnahmefällen möglich. Ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, dass Verbraucher sich vor unseriösen Angeboten in diesem Bereich in Acht nehmen sollten.
Ein Arbeitnehmer wollte Aufwendungen für sein Wohnmobil steuerlich als Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung ansetzen. Das Finanzamt lehnte dies ab. Auch seine Klage beim Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg ließ die Aufwendungen für eine sogenannte Tiefe Hirnstimulation (THS), umgangssprachlich auch als "Hirnschrittmacher" bezeichnet, zur Behandlung einer Depression steuerlich als außergewöhnliche Belastungen zu.
Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 den Gesetzentwurf für die Einkommensteuerreform 2027 beschlossen. Mit den Neuregelungen sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern entlastet werden.
Ende August hat ein neues Fachgremium für die Bundesregierung seine Arbeit aufgenommen. Experten und Expertinnen aus Wissenschaft, pharmazeutischer Industrie, Gewerkschaft und GKV-Spitzenverband sollen gemeinsam Vorschläge für Ausnahmen vom zusätzlichen Herstellerrabatt erarbeiten.
Der Bundesfinanzhof (BFH) sprach in einem Erbfall einer Vermächtnisnehmerin den vollen Erbfallkosten-Pauschbetrag von seinerzeit 10.300 Euro zu. Dadurch verringerte sich ihr steuerpflichtiger Erwerb entsprechend. Tatsächlich waren ihr Kosten in Höhe von nur 13,20 Euro entstanden.
Ein Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden hat, können neben dem Wohngrundstück auch weitere, mitgenutzte Flächen in den begünstigten Grundstückswert einzubeziehen sein.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Werbeaussage "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 Euro Zuzahlungen sparen" einer Versandapotheke als wettbewerbswidrig untersagt. Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten.
Das Bundeskabinett hat am 12.8.2026 den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Unter anderem sieht der Entwurf Änderungen beim Kapitalertragsteuerverfahren, bei der elektronischen Bekanntgabe von Steuerbescheiden, bei Nachzahlungszinsen sowie bei der umsatzsteuerlichen Organschaft vor.
Stellen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern ein betriebliches Fahrzeug kostenlos oder verbilligt auch für Privatfahrten oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung, so löst diese Zuwendung einen lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Vorteil aus. Dieses Merkblatt erklärt Ihnen, welche steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Dienstwagennutzung bestehen und wie Arbeitnehmer diese optimal ausnutzen können. Einleitend wird im folgenden Kapitel dargestellt, wie Arbeitnehmer mit und ohne Dienstwagen ihre Fahrten zur Arbeit als Werbungskosten abziehen können.
REGENSBURG:
24.12.2022-01.01.2023 geschlossen
02.01.-05.01.2023 Sekretariat von 8-16 Uhr geöffnet
MÜNCHEN:
24.12.2022-06.01.2023 geschlossen
Die Bundesregierung hält eine Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) für geboten. Es sei unbestritten, dass diese das medizinische Leistungsgeschehen nicht mehr hinreichend abbilde.
Zahlt ein Arbeitgeber freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.
Das Bundeskabinett hat am 24.8.2022 weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen. Unter anderem sollen Büroflächen weniger geheizt und Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden.
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt.
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn zwar entgegen der Abgabepflicht keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber dennoch alle erforderlichen Informationen vorliegen.
Steigende Arbeitsbelastung, unzureichende Personalausstattung, übertriebene Dokumentation, kaum Zeit für Gespräche mit den Patienten und fehlende Wertschätzung ärztlicher Arbeit – so beschreiben viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern ihre Arbeitsbedingungen.
Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, entfällt die schon gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
