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Finanzgericht: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

Das Finanzgericht (FG) Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 Prozent für Zeiträume ab 2014 geäußert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im April dieses Jahres bereits an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 gezweifelt.

Regierung plant Sonderabschreibung für Wohnungsbau

Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken.

Apothekenklima-Index 2018: Befragung zur Branche

Die selbständigen Apothekerinnen und Apotheker in Deutschland blicken offenbar mit zunehmender Skepsis in die Zukunft. Gut 71 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung der Apothekenbranche. 2016 waren es noch knapp 51 Prozent.

Curriculum kann Gleichwertigkeit des Medizinstudiums belegen

Ein außerhalb der EU ausgebildeter Arzt hat nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in Deutschland, wenn die Ausbildung gleichwertig war.

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer.

Lohn- und Gehaltsabrechnung jetzt digital

Digital, online und automatisch: Die DATEV-Lösung „Arbeitnehmer Online“ birgt Vorteile für beide Seiten.

Bewertung von Sachbezügen

Das Bundesfinanzministerium akzeptiert die Urteile des Bundesfinanzhofs zur Bewertung von Sachbezügen und erklärt, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt vorgehen müssen.

Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung als Sonderausgaben der Eltern?

Tragen Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Die Voraussetzungen für den Steuerabzug hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil klargestellt.

Zum Entgeltanspruch eines Pflegeheims bei Heimwechsel des Bewohners

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.

Ausbildungsdarlehen vertraglich sauber regeln

Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten, muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn die Rückzahlung auch dann erfolgen muss, wenn kein adäquater Arbeitsplatz angeboten wird.

Zum Entgeltanspruch eines Pflegeheims bei Heimwechsel des Bewohners

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.

Terminservice- und Versorgungsgesetz: Schnellere Arzttermine für Kassenpatienten

Terminservice- und Versorgungsgesetz: Schnellere Arzttermine für Kassenpatienten

Paritätische Krankenversicherungsbeiträge 2019

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag zur Beratung vorliegt, soll in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt werden. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt.

Krankenversicherung darf Behandlungsfehler annehmen

Ein Arzt – in diesem Fall ein Zahnarzt – muss dulden, dass eine private Krankenversicherung Patienten über vermutete Behandlungsfehler informiert. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln jetzt entschieden.

Bundesrat hat zu Änderungen im Steuerrecht beraten

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen sowie weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. Teilweise sieht die Länderkammer Verbesserungsbedarf.

Kein einheitlicher Schenkungswille bei Übertragung von Unternehmensanteilen

Werden verschiedene Unternehmensanteile durch mehrere Urkunden gleichzeitig übertragen, dann drückt sich darin nicht unbedingt ein einheitlicher Schenkungswille aus, befanden die Finanzrichter in Münster. Das hat Auswirkungen auf den Verschonungsabschlag.

Elektronischer Heilberufeausweis wird erweitert

Die Bundesländer planen die Einführung eines elektronischen Gesundheitsberuferegisters unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen. Auch Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sollen künftig einen elektronischen Ausweis erhalten.

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung, ob EU-Subventionen mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse vom 13. Juni 2018 betreffen finanzielle Beihilfen für Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse.

Bedeutung der Digitalisierung für das Rechnungswesen

Die Trennlinien zwischen Abteilungen und Firmen, zwischen Organisationen und Systemen werden mit Industrie 4.0 überwunden. Künftig werden gemeinsam Erfolge durch neue Ausmaße der Digitalisierung erzielt werden. Verlieren werden dabei diejenigen, die sich den Änderungen verschließen oder zu spät darauf reagieren.

Zahnarzt: Zum Honoraranspruch bei fehlerhaften implantologischen Leistungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist.