News

14. Dezember 2022

Kanzleiöffnungszeiten zwischen den Jahren

REGENSBURG:
24.12.2022-01.01.2023 geschlossen
02.01.-05.01.2023 Sekretariat von 8-16 Uhr geöffnet

MÜNCHEN:
24.12.2022-06.01.2023 geschlossen

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29. August 2022

Gebührenordnung für Ärzte soll modernisiert werden

Die Bundesregierung hält eine Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) für geboten. Es sei unbestritten, dass diese das medizinische Leistungsgeschehen nicht mehr hinreichend abbilde.

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29. August 2022

Corona-Sonderzahlung nicht pfändbar

Zahlt ein Arbeitgeber freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

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25. August 2022

Weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.8.2022 weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen. Unter anderem sollen Büroflächen weniger geheizt und Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden.

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18. August 2022

Ungeimpftes Pflegepersonal: Keine Beschäftigungspflicht

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt.

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16. August 2022

Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn zwar entgegen der Abgabepflicht keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber dennoch alle erforderlichen Informationen vorliegen.

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12. August 2022

Klinikärzte beklagen Arbeitsbedingungen

Steigende Arbeitsbelastung, unzureichende Personalausstattung, übertriebene Dokumentation, kaum Zeit für Gespräche mit den Patienten und fehlende Wertschätzung ärztlicher Arbeit – so beschreiben viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern ihre Arbeitsbedingungen.

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8. August 2022

Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, entfällt die schon gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

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6. August 2022

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen

Das Kabinett hat am 17.7.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisieren will.

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