News

27. September 2023

Krankengeldhöhe bei Selbstständigen

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist.

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26. September 2023

Verbesserungen bei der Förderung von Wohneigentum für Familien

Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die Förderbank KfW im Auftrag des Bauministeriums die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung "Wohneigentum für Familien".

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25. September 2023

Einsatz von KI im Gesundheitswesen

Einer aktuellen Befragung zufolge verbindet die Mehrheit den Einsatz von KI im Gesundheitswesen mit positiven Erwartungen.

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22. September 2023

Zur Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich mit den Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden befasst.

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20. September 2023

GmbH-Firmenwagen: Privatnutzung trotz Nutzungsverbot?

Beim Geschäftsführer einer Ein-Personen-GmbH kann selbst dann ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen PKW vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde.

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18. September 2023

BGH zu Aufklärungspflichten bei Immobiliengeschäften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilien-Verkäufer ihre Aufklärungspflicht nicht bereits vollumfänglich erfüllen, indem sie den Käufern Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewähren.

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15. September 2023

Bundesregierung unterstützt gemeinwohlorientierte Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 13.9.2023 eine "Nationale Strategie" für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Darauf hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verständigt.

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14. September 2023

Qualität der stationären Versorgung soll besser werden

Das Kabinett hat am 13.9.2023 den Entwurf des sogenannten Krankenhaustranzparenzgesetzes beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlage für die Veröffentlichung eines interaktiven Krankenhaus-Atlas im Internet, der übersichtlich darstellt, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet.

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13. September 2023

EU: Vereinfachungen bei Zahlungsverzögerungen und Mehrwertsteuer

Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine vereinfachte Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitender Tätigkeit vorgelegt.

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14. Dezember 2022

Kanzleiöffnungszeiten zwischen den Jahren

REGENSBURG:
24.12.2022-01.01.2023 geschlossen
02.01.-05.01.2023 Sekretariat von 8-16 Uhr geöffnet

MÜNCHEN:
24.12.2022-06.01.2023 geschlossen

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29. August 2022

Gebührenordnung für Ärzte soll modernisiert werden

Die Bundesregierung hält eine Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) für geboten. Es sei unbestritten, dass diese das medizinische Leistungsgeschehen nicht mehr hinreichend abbilde.

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29. August 2022

Corona-Sonderzahlung nicht pfändbar

Zahlt ein Arbeitgeber freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

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25. August 2022

Weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.8.2022 weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen. Unter anderem sollen Büroflächen weniger geheizt und Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden.

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18. August 2022

Ungeimpftes Pflegepersonal: Keine Beschäftigungspflicht

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt.

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16. August 2022

Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn zwar entgegen der Abgabepflicht keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber dennoch alle erforderlichen Informationen vorliegen.

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12. August 2022

Klinikärzte beklagen Arbeitsbedingungen

Steigende Arbeitsbelastung, unzureichende Personalausstattung, übertriebene Dokumentation, kaum Zeit für Gespräche mit den Patienten und fehlende Wertschätzung ärztlicher Arbeit – so beschreiben viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern ihre Arbeitsbedingungen.

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8. August 2022

Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, entfällt die schon gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

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6. August 2022

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen

Das Kabinett hat am 17.7.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisieren will.

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